27.8.2019. Vergangene Woche, am 23.8.2019, haben wir beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition für die freiwillige Veröffentlichung von Parteispenden ab 2.000 € eingereicht. Wir sind gespannt, welche Parteien sich für und welche sich gegen mehrTransparenz entscheiden werden. Schon jetzt möchten wir den Wählerinnen und Wählern für die nächste Wahl als Wahlempfehlung folgende Faustregel nahelegen: Wählen Sie keine Partei, die nicht offenlegt, wer sie finanziert.

Im Folgenden der Wortlaut der Petition:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

gegenwärtig sind Parteispenden erst ab einer Höhe von 10.000 € veröffentlichungspflichtig. Nach Ansicht der meisten Experten ist dieser Schwellenwert deutlich zu hoch. Laut Lobbycontrol bleiben so bis zu 75% aller Spenden anonym. Um dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerecht zu werden, empfehlen Transparency International und Lobbycontrol eine Veröffentlichungspflicht für Parteispenden bereits ab 2.000 € (s. https://lobbypedia.de/wiki/Parteienfinanzierung).

Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist nicht nur eine wichtige Grundvoraussetzung für die Demokratie. Sie ist auch im Interesse einer wirksamen Korruptionsbekämpfung unerlässlich. Der Schwellenwert von 10.000 € verhindert insbesondere Transparenz auf der kommunalen bzw. bezirklichen Ebene. Hier herrscht beinahe vollständige Intransparenz in Sachen Parteispenden, weil hier fast alle Spenden unterhalb des Schwellenwertes bleiben. Diese Intransparenz begünstigt Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Die Herabsetzung des Schwellenwertes per Gesetz ist ein langwieriger Prozess, der größere Transparenz in Sachen Parteispenden noch um Jahre verzögern kann.

Daher möchte ich im Namen des Antikorruptionsverein Berlin e.V. über diese Petition beantragen, dass die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin für sich beschließen mögen, ihre Parteispenden ab einer Höhe von 2.000 € freiwillig zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung sollte zeitnah erfolgen und mit Angabe, an wen bzw. welchen Ortsverband oder welches Gremium der Partei die Spende gegangen ist.

Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien zur Veröffentlichung von Parteispenden ab 2.000 € wäre ein großer Schritt zu mehr Transparenz und Demokratie. Berlin könnte und sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jiri Kandeler"

Stellungnahme des Antikorruptionsverein Berlin e.V. zum Tätigkeitsbericht 2018 der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

7.5.2019. Am Donnerstag, den 25.4.19 hat die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Dazu konnte der Antikorruptionsverein Berlin bereits mit einem kurzen Kommentar in der Berliner Zeitung vom 26.4.2019 Stellung nehmen, s. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/korruption-in-berlin-so-will-die-justiz-bestechung-besser-bekaempfen-32425472 .

Nun steht der Jahresbericht 2018 auch auf der Webseite des Berliner Senats zum Download zur Verfügung, s. https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/ueber-uns/zustaendigkeit/zentralstellen/zentralstelle-korruptionsbekaempfung/ . Des weiteren ist nun auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Berliner Vertrauensanwalts als Download verfügbar unter https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/ .

Zu den Tätigkeitsberichten der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung und des Vertrauensanwalts möchten wir hiermit wie folgt Stellung nehmen:

Dem Tätigkeitsbericht 2018 der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung ist zu entnehmen, dass die Zahl der Verfahren mit Korruptionsbezug in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Korruption scheint in Berlin ein zunehmendes Problem zu sein.

Gemessen an der Größe der Berliner Verwaltung ist die Zahl der Verfahren aber immer noch auffallend niedrig. Es wird nach wie vor viel zu wenig Korruption aufgedeckt durch die administrativen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Die fast völlige Unwirksamkeit der Korruptionsbekämpfung in Berlin wird im Tätigkeitsbericht zum wiederholten Male auch offen zugegeben, es ist erneut die Rede vom „faktisch nicht vorhandenem Entdeckungsrisiko“. Neben dem geringen Entdeckungsrisiko offenbart der Tätigkeitsbericht große Probleme bei der Strafverfolgung.

2018 wurden überhaupt nur 134 Verfahren eröffnet. Davon wurden die meisten Verfahren eingestellt „mangels hinreichenden Tatverdachts“. Ähnlich wie in den Vorjahren gab es nur sehr wenige Anklageerhebungen (15) und Hauptverhandlungen (14) sowie nur eine Handvoll Verurteilungen (16), davon die meisten mit Bewährungs- oder Geldstrafen.

Der Tätigkeitsbericht des Vertrauensanwalts zeichnet ein ähnliches Bild: Nur ein Bruchteil aller Hinweise wird an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, weil es meist an Belegen mangelt, die einen Anfangsverdacht begründen können. Erfahrungsgemäß ist ferner davon auszugehen, dass die Mehrzahl der aufgrund der Hinweise eingeleiteten Verfahren wieder eingestellt werden (s.o.). Für viele Hinweisgeber ist der Vertrauensanwalt darum eine Sackgasse. Es ist zu befürchten, dass viele potentielle Informanten von vorneherein auf das Geben von Hinweisen verzichten, weil sie sich davon keinen Erfolg versprechen.

Wir stellen darum fest: Das Entdeckungsrisiko bei Korruption geht gegen Null. Und wenn man doch erwischt wird, sind die Chancen groß, dass man straffrei oder mit einer geringen Strafe davonkommt.

Das ist seit Jahrzehnten so und hat sich bis heute nicht wesentlich geändert trotzt der Einführung diverser Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Ankündigung der Einführung der forensischen Datenanalyse. Wir warnen aber vor zu hohen Erwartungen. Die forensische Datenanalyse kann helfen bei der Erkennung von Auffälligkeiten bei der Vergabe öffentlicher Mittel. Sie wirkt sicher auch präventiv, da das Entdeckungsrisiko steigt. In großen Unternehmen ist die forensische Datenanalyse Standard, sie sollte es auch in der Verwaltung sein. Die Steuerzahler haben ein Anrecht auf zeitgemäße, wirksame Kontrolle ihrer Steuergelder.

Aber die forensische Datenanalyse allein wird niemals genügen, um die Korruption in der Berliner Verwaltung in den Griff zu bekommen. Dazu ist Korruption viel zu vielseitig und flexibel. Wie wirksam die forensische Datenanalyse sein kann, hängt zudem wesentlich davon ab, wie sie implementiert wird. Wenn Auffälligkeiten wie bisher nur von den betroffenen Verwaltungen selbst geprüft werden, dann wird sie wenig Wirkung entfalten. Bis heute werden fast alle Prüfverfahren der Prüfgruppen in den Verwaltungen eingestellt.

Die forensische Datenanalyse darf keine Alibimaßnahme sein. Es bedarf einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Die wichtigste Maßnahme ist Transparenz. Es mag helfen, wenn Algorithmen die Verwaltung kontrollieren. Noch besser ist es jedoch, wenn die Bürgerinnen und Bürger dies selbst tun können.

Auf unserem Wunschzettel ganz vorne stehen daher ein Transparenzgesetz sowie die Pflicht zur Veröffentlichung von Parteispenden auch unterhalb von 10.000 Euro.

Ergänzend zu den Tätigkeitsberichten von Staatsanwaltschaft und Vertrauensanwalt wäre ein jährliches Lagebild Korruption der Berliner Polizei wünschenswert – wie es jährlich vom Bundeskriminalamt und anderen Landeskriminalämtern veröffentlicht wird, beispielsweise auch im benachbarten Bundesland Brandenburg, s. https://antikorruption.brandenburg.de/media_fast/4055/Lagebild%20Korruptionskriminalit%C3%A4t%202017.pdf .

Die Einführung eines Vertrauensanwalts als Anlaufstelle für Hinweisgeber halten wir grundsätzlich für eine sinnvolle Maßnahme. Dass viele Hinweisgeber abgewiesen werden, weil Korruption nicht zu beweisen ist, ist allerdings ein noch zu lösendes Problem. Der Bekanntheitsgrad des Vertrauensanwalts ist weiter zu steigern. Bisher kommt die Mehrzahl der Hinweise von externen Hinweisgebern, die Qualität dieser Hinweise genügt oft nicht für ein Ermittlungsverfahren. Interne Hinweisgeber können oftmals genauere Hinweise geben und Belege liefern, da sie Zugriff haben auf Originalunterlagen, E-Mails etc.. Es bedarf daher weiterer Maßnahmen, um potentielle interne Hinweisgeber zu erreichen und zum Geben von Hinweisen zu motivieren. Dazu gehört auch ein besserer Whistleblowerschutz.

Außerdem müssen alle bis dato wirkungslosen administrativen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung optimiert werden sowie weitere Maßnahmen implementiert werden. Würde die Korruptionsbekämpfung in Berlin funktionieren, bräuchte man gar keine Hinweisgeber.

Jiri Kandeler

Vorstand Antikorruptionsverein Berlin e.V.

Der Antikorruptionsverein Berlin wünscht allen ein besinnliches und stressfreies Weihnachtsfest.

Übrigens, wer in diesem Jahr noch ein paar Euros verschenken möchte - wir können jede finanzielle Unterstützung gut gebrauchen - für 2019 haben wir uns einiges vorgenommen, und gemeinnützig sind wir auch.

Dankbar sind wir auch für Öffentlichkeit - bitte liked unsere Facebook-Seite, liked, kommentiert und teilt unsere Posts und macht Freundinnnen und Freunde auf unsere Sache aufmerksam.

Vielen Dank dafür und rutscht gut rein,
euer Antikorruptionsverein

7.3.2019. Leseempfehlung: Der Scheinwerfer, die Vierteljahreszeitschrift von Transparency Deutschland, widmet die aktuelle Ausgabe Nr. 82 der Korruptionsbekämpfung in Kommunen. Sehr interessant insbesondere ein Artikel zu Korruption in kommunalen Unternehmen - ein spannendes Thema. Die Wirksamkeit bzw. Wirkungslosigkeit von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ist in der Ausgabe leider nicht Thema. Immerhin schreibt eine Autorin (Dr. Daniela Trunk, S. 9): "Die Wirksamkeit der zurzeit vorherrschenden Instrumente wie Mehr-Augen-Prinzip, Rotation von Personen sowie konkrete Wertgrenzen bei der Annahme von Zuwendungen ist zweifelhaft. Sie vermitteln eine Sicherheit und Praxistauglichkeit auf den ersten Blick, die sie tatsächlich nicht haben." - Wie wir sagen: Korruption wird auf kommunaler Ebene nicht wirksam bekämpft.

Die aktuelle Ausgabe des Scheinwerfer kann hier bestellt oder heruntergeladen werden: Scheinwerfer Nr. 82

 

22.12.2018. Wir hatten im November in den Bezirksverordnetenversammlungen von Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg folgende Bürgeranfragen gestellt: Auf wie hoch schätzt das Bezirksamt den jährlich entstehenden Schaden durch Korruption in der bezirklichen Verwaltung? Was wird das Bezirksamt unternehmen, um Korruption in der bezirklichen Verwaltung zukünftig wirksam zu bekämpfen?“

Und so wurden unsere Bürgeranfragen beantwortet: Eine Schätzung des wirtschaftlichen Schadens durch Korruption in den beiden Bezirksverwaltungen gibt es nicht. Weder in Reinickendorf noch in Friedrichshain-Kreuzberg hat es in den vergangenen Jahren Korruptionsfälle gegeben. In beiden Bezirken geht man gleichermaßen davon aus, dass die bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ausreichend sind. Handlungsbedarf wird nicht gesehen. Im Gegenteil: In Reinickendorf wird vermutet, dass es keine Korruptionsfälle gibt, weil die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung präventiv wirken. (Die Antworten der Bezirksämter im Wortlaut stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung. Bei Interesse bitte Mitteilung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Zu diesen Antworten nehmen wir wie folgt Stellung:

Das Korruptionsrisiko in den bezirklichen Verwaltungen wird in Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg offenbar völlig unterschätzt. Der Umgang mit Korruption in diesen Bezirken ist geradezu fahrlässig. Seit Jahren werden in den Bezirken Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt keine Korruptionsfälle aufgedeckt. Das belegt klar, dass die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung völlig unwirksam sind.

Eine aktuelle EU-Studie schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden durch Korruption in Deutschland auf 104 Milliarden Euro (s. EU-Studie Korruption). Dass angesichts dieser gewaltigen Schadenssumme ausgerechnet in den Berliner Bezirken kein Schaden durch Korruption entstehen soll, ist äußerst unwahrscheinlich. Tatsächlich ist das Korruptionsrisiko und der wirtschaftliche Schaden durch Korruption auf der kommunalen Ebene allgemein größer als auf Landes- oder Bundesebene. Aus der Korruptionsforschung ist zudem bekannt, dass die Zahl der Korruptionsdelikte zunimmt, je schwächer die Kontrollen sind. Und auf Bezirksebene sind die Kontrollen eindeutig unzureichend. Daher gehen wir davon aus, dass es in den Berliner Bezirken Verluste durch Korruption in Millionenhöhe geben muss. Das Geld fehlt an vielen anderen Stellen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern und mehr. Der anzunehmende Verlust von Millionen Euro durch Wirtschaftskriminalität und Korruption wird von den Bezirksregierungen von Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg billigend in Kauf genommen.

Unsere Bürgeranfragen und ihre Beantwortung in den übrigen Bezirken stehen zwar noch aus, wir rechnen jedoch mit ähnlichen Antworten.

In den Berliner Bezirken wird Korruption nicht bekämpft. Die Aufgabenteilung, dass jede Bezirksverwaltung die Korruptionsbekämpfung im eigenen Bezirk selbst übernimmt, funktioniert nicht. Wir brauchen eine Neuordnung der Korruptionsbekämpfung in Berlin.

 EU-Studie Korruption

31.1.2019. Die heutige Ausgabe der Tageszeitung Die taz enthält ein Interview mit Jiri Kandeler vom AKV über das Versagen der Korruptionsbekämpfung in Berlin. Nachzulesen hier: Interview taz 31-01-2019 .

Am Dienstag, den 27.11.18 war der AKV zu Gast beim Global Project Partners e.V. für einen Vortrag mit Diskussion mit Vertretern von ukrainischen Bürgerinitiativen. Ein spannender Austausch. Hoffentlich gibt es eine Fortsetzung. Und wir fühlen uns durch den Austausch bestätigt: Transparenz und Partizipation sind die wirksamste Korruptionsbekämpfung.

Rechtliche Hinweise

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