7.3.2019. Leseempfehlung: Der Scheinwerfer, die Vierteljahreszeitschrift von Transparency Deutschland, widmet die aktuelle Ausgabe Nr. 82 der Korruptionsbekämpfung in Kommunen. Sehr interessant insbesondere ein Artikel zu Korruption in kommunalen Unternehmen - ein spannendes Thema. Die Wirksamkeit bzw. Wirkungslosigkeit von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ist in der Ausgabe leider nicht Thema. Immerhin schreibt eine Autorin (Dr. Daniela Trunk, S. 9): "Die Wirksamkeit der zurzeit vorherrschenden Instrumente wie Mehr-Augen-Prinzip, Rotation von Personen sowie konkrete Wertgrenzen bei der Annahme von Zuwendungen ist zweifelhaft. Sie vermitteln eine Sicherheit und Praxistauglichkeit auf den ersten Blick, die sie tatsächlich nicht haben." - Wie wir sagen: Korruption wird auf kommunaler Ebene nicht wirksam bekämpft.

Die aktuelle Ausgabe des Scheinwerfer kann hier bestellt oder heruntergeladen werden: Scheinwerfer Nr. 82

 

31.1.2019. Die heutige Ausgabe der Tageszeitung Die taz enthält ein Interview mit Jiri Kandeler vom AKV über das Versagen der Korruptionsbekämpfung in Berlin. Nachzulesen hier: Interview taz 31-01-2019 .

Am Dienstag, den 27.11.18 war der AKV zu Gast beim Global Project Partners e.V. für einen Vortrag mit Diskussion mit Vertretern von ukrainischen Bürgerinitiativen. Ein spannender Austausch. Hoffentlich gibt es eine Fortsetzung. Und wir fühlen uns durch den Austausch bestätigt: Transparenz und Partizipation sind die wirksamste Korruptionsbekämpfung.

Der Antikorruptionsverein Berlin wünscht allen ein besinnliches und stressfreies Weihnachtsfest.

Übrigens, wer in diesem Jahr noch ein paar Euros verschenken möchte - wir können jede finanzielle Unterstützung gut gebrauchen - für 2019 haben wir uns einiges vorgenommen, und gemeinnützig sind wir auch.

Dankbar sind wir auch für Öffentlichkeit - bitte liked unsere Facebook-Seite, liked, kommentiert und teilt unsere Posts und macht Freundinnnen und Freunde auf unsere Sache aufmerksam.

Vielen Dank dafür und rutscht gut rein,
euer Antikorruptionsverein

Nüscht jenaues weeß man nich, zumindest was Korruption und Korruptionsbekämpfung in den Berliner Bezirken betrifft. Dazu gibt es kaum öffentlich verfügbare Informationen. Wir fragen daher nach in den Bezirksverordnetenversammlungen. Den Anfang machen wir in Reinickendorf in der Bürgersprechstunde der BVV Reinickendorf am 14.11.18 um 17.00. Den Wortlaut unserer Bürgeranfrage kann man hier nachlesen: Bürgeranfrage BVV Reinickendorf . Wir sind gespannt auf die Antwort.

Update: Eine weitere Bürgeranfrage gleichen Wortlauts ist gestellt zur BVV-Friedrichshain-Kreuzberg am 28.11.18..

22.12.2018. Wir hatten im November in den Bezirksverordnetenversammlungen von Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg folgende Bürgeranfragen gestellt: Auf wie hoch schätzt das Bezirksamt den jährlich entstehenden Schaden durch Korruption in der bezirklichen Verwaltung? Was wird das Bezirksamt unternehmen, um Korruption in der bezirklichen Verwaltung zukünftig wirksam zu bekämpfen?“

Und so wurden unsere Bürgeranfragen beantwortet: Eine Schätzung des wirtschaftlichen Schadens durch Korruption in den beiden Bezirksverwaltungen gibt es nicht. Weder in Reinickendorf noch in Friedrichshain-Kreuzberg hat es in den vergangenen Jahren Korruptionsfälle gegeben. In beiden Bezirken geht man gleichermaßen davon aus, dass die bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ausreichend sind. Handlungsbedarf wird nicht gesehen. Im Gegenteil: In Reinickendorf wird vermutet, dass es keine Korruptionsfälle gibt, weil die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung präventiv wirken. (Die Antworten der Bezirksämter im Wortlaut stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung. Bei Interesse bitte Mitteilung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Zu diesen Antworten nehmen wir wie folgt Stellung:

Das Korruptionsrisiko in den bezirklichen Verwaltungen wird in Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg offenbar völlig unterschätzt. Der Umgang mit Korruption in diesen Bezirken ist geradezu fahrlässig. Seit Jahren werden in den Bezirken Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt keine Korruptionsfälle aufgedeckt. Das belegt klar, dass die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung völlig unwirksam sind.

Eine aktuelle EU-Studie schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden durch Korruption in Deutschland auf 104 Milliarden Euro (s. EU-Studie Korruption). Dass angesichts dieser gewaltigen Schadenssumme ausgerechnet in den Berliner Bezirken kein Schaden durch Korruption entstehen soll, ist äußerst unwahrscheinlich. Tatsächlich ist das Korruptionsrisiko und der wirtschaftliche Schaden durch Korruption auf der kommunalen Ebene allgemein größer als auf Landes- oder Bundesebene. Aus der Korruptionsforschung ist zudem bekannt, dass die Zahl der Korruptionsdelikte zunimmt, je schwächer die Kontrollen sind. Und auf Bezirksebene sind die Kontrollen eindeutig unzureichend. Daher gehen wir davon aus, dass es in den Berliner Bezirken Verluste durch Korruption in Millionenhöhe geben muss. Das Geld fehlt an vielen anderen Stellen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern und mehr. Der anzunehmende Verlust von Millionen Euro durch Wirtschaftskriminalität und Korruption wird von den Bezirksregierungen von Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg billigend in Kauf genommen.

Unsere Bürgeranfragen und ihre Beantwortung in den übrigen Bezirken stehen zwar noch aus, wir rechnen jedoch mit ähnlichen Antworten.

In den Berliner Bezirken wird Korruption nicht bekämpft. Die Aufgabenteilung, dass jede Bezirksverwaltung die Korruptionsbekämpfung im eigenen Bezirk selbst übernimmt, funktioniert nicht. Wir brauchen eine Neuordnung der Korruptionsbekämpfung in Berlin.

 EU-Studie Korruption

Am Mittwoch, den 7.11.18, um 19.00 Uhr trifft sich die Regionalgruppe Berlin von Transparency International Deutschland in der TI-Geschäfststelle in der Alten Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin.

Unter anderem wird dort Jiri Kandeler vom Antikorruptionsverein Berlin referieren über Korruptionsbekämpfung in Berlin.

Die Veranstaltung ist offen für Interessierte.

Rechtliche Hinweise