22.12.2018. Wir hatten im November in den Bezirksverordnetenversammlungen von Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg folgende Bürgeranfragen gestellt: Auf wie hoch schätzt das Bezirksamt den jährlich entstehenden Schaden durch Korruption in der bezirklichen Verwaltung? Was wird das Bezirksamt unternehmen, um Korruption in der bezirklichen Verwaltung zukünftig wirksam zu bekämpfen?“

Und so wurden unsere Bürgeranfragen beantwortet: Eine Schätzung des wirtschaftlichen Schadens durch Korruption in den beiden Bezirksverwaltungen gibt es nicht. Weder in Reinickendorf noch in Friedrichshain-Kreuzberg hat es in den vergangenen Jahren Korruptionsfälle gegeben. In beiden Bezirken geht man gleichermaßen davon aus, dass die bestehenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ausreichend sind. Handlungsbedarf wird nicht gesehen. Im Gegenteil: In Reinickendorf wird vermutet, dass es keine Korruptionsfälle gibt, weil die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung präventiv wirken. (Die Antworten der Bezirksämter im Wortlaut stellen wir auf Anfrage gerne zur Verfügung. Bei Interesse bitte Mitteilung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

Zu diesen Antworten nehmen wir wie folgt Stellung:

Das Korruptionsrisiko in den bezirklichen Verwaltungen wird in Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg offenbar völlig unterschätzt. Der Umgang mit Korruption in diesen Bezirken ist geradezu fahrlässig. Seit Jahren werden in den Bezirken Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt keine Korruptionsfälle aufgedeckt. Das belegt klar, dass die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung völlig unwirksam sind.

Eine aktuelle EU-Studie schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden durch Korruption in Deutschland auf 104 Milliarden Euro (s. EU-Studie Korruption). Dass angesichts dieser gewaltigen Schadenssumme ausgerechnet in den Berliner Bezirken kein Schaden durch Korruption entstehen soll, ist äußerst unwahrscheinlich. Tatsächlich ist das Korruptionsrisiko und der wirtschaftliche Schaden durch Korruption auf der kommunalen Ebene allgemein größer als auf Landes- oder Bundesebene. Aus der Korruptionsforschung ist zudem bekannt, dass die Zahl der Korruptionsdelikte zunimmt, je schwächer die Kontrollen sind. Und auf Bezirksebene sind die Kontrollen eindeutig unzureichend. Daher gehen wir davon aus, dass es in den Berliner Bezirken Verluste durch Korruption in Millionenhöhe geben muss. Das Geld fehlt an vielen anderen Stellen wie Kitas, Schulen, Krankenhäusern und mehr. Der anzunehmende Verlust von Millionen Euro durch Wirtschaftskriminalität und Korruption wird von den Bezirksregierungen von Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg billigend in Kauf genommen.

Unsere Bürgeranfragen und ihre Beantwortung in den übrigen Bezirken stehen zwar noch aus, wir rechnen jedoch mit ähnlichen Antworten.

In den Berliner Bezirken wird Korruption nicht bekämpft. Die Aufgabenteilung, dass jede Bezirksverwaltung die Korruptionsbekämpfung im eigenen Bezirk selbst übernimmt, funktioniert nicht. Wir brauchen eine Neuordnung der Korruptionsbekämpfung in Berlin.

 EU-Studie Korruption

Rechtliche Hinweise