27.8.2019. Vergangene Woche, am 23.8.2019, haben wir beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition für die freiwillige Veröffentlichung von Parteispenden ab 2.000 € eingereicht. Wir sind gespannt, welche Parteien sich für und welche sich gegen mehrTransparenz entscheiden werden. Schon jetzt möchten wir den Wählerinnen und Wählern für die nächste Wahl als Wahlempfehlung folgende Faustregel nahelegen: Wählen Sie keine Partei, die nicht offenlegt, wer sie finanziert.

Im Folgenden der Wortlaut der Petition:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

gegenwärtig sind Parteispenden erst ab einer Höhe von 10.000 € veröffentlichungspflichtig. Nach Ansicht der meisten Experten ist dieser Schwellenwert deutlich zu hoch. Laut Lobbycontrol bleiben so bis zu 75% aller Spenden anonym. Um dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerecht zu werden, empfehlen Transparency International und Lobbycontrol eine Veröffentlichungspflicht für Parteispenden bereits ab 2.000 € (s. https://lobbypedia.de/wiki/Parteienfinanzierung).

Transparenz bei der Parteienfinanzierung ist nicht nur eine wichtige Grundvoraussetzung für die Demokratie. Sie ist auch im Interesse einer wirksamen Korruptionsbekämpfung unerlässlich. Der Schwellenwert von 10.000 € verhindert insbesondere Transparenz auf der kommunalen bzw. bezirklichen Ebene. Hier herrscht beinahe vollständige Intransparenz in Sachen Parteispenden, weil hier fast alle Spenden unterhalb des Schwellenwertes bleiben. Diese Intransparenz begünstigt Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Die Herabsetzung des Schwellenwertes per Gesetz ist ein langwieriger Prozess, der größere Transparenz in Sachen Parteispenden noch um Jahre verzögern kann.

Daher möchte ich im Namen des Antikorruptionsverein Berlin e.V. über diese Petition beantragen, dass die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin für sich beschließen mögen, ihre Parteispenden ab einer Höhe von 2.000 € freiwillig zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung sollte zeitnah erfolgen und mit Angabe, an wen bzw. welchen Ortsverband oder welches Gremium der Partei die Spende gegangen ist.

Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien zur Veröffentlichung von Parteispenden ab 2.000 € wäre ein großer Schritt zu mehr Transparenz und Demokratie. Berlin könnte und sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jiri Kandeler"

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