25.3.23. Die Antikorruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung hat im Februar dem Abgeordnetenhaus ihren Jahresbericht vorgelegt. Wichtigster Satz aus dem Papier:
"Die Antikorruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung ist der Auffassung, dass die Aufgaben der Korruptionsbekämpfung in vielen Organisationsstrukturen nur unzureichend abgebildet werden, was der Bedeutung der Aufgabe nicht gerecht wird und den Erfolg dieser Arbeit erschwert."
Im Klartext: Korruptionsbekämpfung in Berlin funktioniert nicht bzw. nur sehr eingeschränkt. Sagen wir doch.
Hier geht´s zum Bericht: Bericht der Antikorruptions-AG 2023 

21.03.24. Nachtrag aus vergangenem Jahr. Im Juli 23 hat es eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg im Abgeordnetenhaus gegeben zu Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten, die wir hier noch nicht veröffentlicht haben. Dies holen wir hiermit nach. Die Antwort der Senatsverwaltung kann hier nachgelesen werden: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten II .

13.01.2024. Die Senatsverwaltung für Inneres hat erstmals ein Lagebild Korruption für Berlin veröffentlicht. In diesem "Lagebild" genannten Jahresbericht des LKA für das Jahr 2022 werden Tätigkeiten und Erkenntnisse zu Korruption und Korruptionsbekämpfung in Berlin erfasst. Derartige Lagebilder gibt es in anderen Bundesländern schon seit etlichen Jahren, auch das Bundeskriminalamt erstellt jährlich ein Lagebild. Insofern ist es erfreulich, dass Berlin endlich diesen kleinen Schritt in der Korruptionsbekämpfung gemacht hat. Die Erfassung und Auswertung von Daten und Informationen zu Korruption in Berlin sind eine wichtige Voraussetzung für eine wirksame Korruptionsbekämpfung. Der Antikorruptionsverein Berlin e.V. forderte das Erstellen eines Lagebildes schon seit Jahren. Eine Petition des AKV beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses für ein Lagebild Korruption war am Ende erfolgreich. Voraussichtlich wird es nun jährlich ein Lagebild Korruption geben. Wir freuen uns sehr über unseren Erfolg in dieser Sache.

Eine erste Sichtung des Lagebildes ergibt Folgendes:

Nicht überraschend gibt es eine Häufung von Korruptionsfällen in und um Gefängnisse. Wo viel Kriminalität, da auch viel Korruption. Positiv hervorzuheben ist, dass Kontrollen offenbar wirksam sind und viele Korruptionsfälle aufgedeckt werden können. Es zeigt sich also einmal mehr, dass eine hohe Kontrolldichte ein wirksames Mittel für die Korruptionsbekämpfung ist. Bedauerlicherweise gibt es diese hohe Kontrolldichte kaum irgendwo in der Verwaltung - darum werden auch kaum Korruptionsfälle aufgedeckt.

Eine signifikante Zahl von Korruptionsfällen wurde durch externe Quellen wie Hinweisgeber aufgedeckt. Um die Korruptionsbekämpfung zu verbessern, muss das Geben von Hinweisen daher noch mehr erleichtert werden, und Hinweisgeber müssen noch besser geschützt werden. Auf der anderen Seite müssen die administrativen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung massiv verbessert werden. Dass Korruptionsbekämpfung ohne Hinweisgeber kaum Fälle aufdeckt, zeigt, wie schlecht es um die Korruptionsbekämpfung in Berlin bestellt ist.

Insgesamt sind die Daten und Informationen, die in diesem ersten Lagebild zusammengetragen worden sind, noch zu wenig. Durch die hohe Zahl aufgedeckter Fälle in Justizvollzugsanstalten entsteht ein verzerrtes Bild von Korruption in Berlin. Korruption ist nicht nur in Justizvollzugsanstalten ein Problem - nur anderswo werden kaum Fälle aufgedeckt. Dass Korruption in der Senatsverwaltung nach wie vor unterschätzt wird, spiegelt sich auch im Vergleich des Lagebildes Korruption mit dem Lagebild Clankriminalität. Während das Lagebild Clankriminalität ganze 44 Seiten umfasst, hat das Lagebild Korruption gerade mal 11 Seiten.

Wichtig ist jetzt, aus den gewonnenen Erkenntnissen auch Konsequenzen zu ziehen. Die in weiten Teilen unwirksame Korruptionsbekämpfung in Berlin muss unbedingt verbessert werden.

Das Lagebild Korruption 2022 für Berlin gibt es hier zum Download: Lagebild Korruption 2022 .

Presse:

 

 

18.07.23. Im Juni hat es erneut eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Thema Korruption gegeben, wieder vom Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke). In dieser Anfrage geht es um Ermittlungsverfahren zu Korruptionsdelikten in den letzten Jahren. Die Anfrage und die Antwort kann man hier nachlesen: Ermittlungsverfahren zu Korruption in Berlin .

16.07.2023. Eine interessante schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin zum Thema Korruption in den Berliner Bezirken wurde von den Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Kristian Ronneburg (Die Linke) gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Senatsverwaltung kann man hier nachlesen: Anfrage Korruption in den Berliner Bezirken .

Der RBB hat über diese Anfrage berichtet und dazu auch den Antikorruptionsverein Berlin e.V. um Stellungnahme gebeten. Den RBB-Bericht kann man hier nachlesen: RBB-Bericht zu Korruption in den Berliner Bezirken .

Die Antwort auf die Anfrage im Abgeordnetenhaus bestätigt einmal mehr, was der Antikorruptionsverein Berlin e.V. seit Jahren sagt: Es gibt viel zu wenige Ermittlungserfolge und viel zu wenige Verurteilungen wegen Korruption in Berlin. Die Korruptionsbekämpfung in Berlin funktioniert nicht.

5.12.22. Wie der Tagesspiegel am 3.12.22 berichtetete, hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, unsere Petition aus dem Jahr 2019 für ein Lagebild Korruption umzusetzen ( s. Tagesspiegel 03-12-22 Lagebild Korruption ). Ein toller Erfolg für uns und ein Fortschritt für Berlin.

Ein Lagebild Korruption ist so etwas wie ein Jahresbericht zum Thema Korruption angefertigt vom Landeskriminalamt bzw. auf Bundesebene vom Bundeskriminalamt. Wie so etwas aussieht, kann man hier nachschauen: Bundeslagebild Korruption oder hier Lagebild Korruptionskriminalität Brandenburg .

Für Berlin gibt es bis jetzt kein Lagebild Korruption, ledglich die Tätigkeitsberichte der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung und des Vertrauensanwalts des Landes Berlin. Das bedeutet, dass man über Korruption in Berlin im Grunde kaum etwas weiß. Es gibt kaum Daten und Informationen zum Thema. Die zentrale Erfassung und Aufbereitung solcher Daten und Informationen ist aber unabdingbar, wenn man die Korruptionsbekämpfung in Berlin verbessern möchte. Ein Lagebild Korruption ist daher ein erster, wichtiger Schritt zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung.

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