24.09.24. Die Berliner Zeitung hat am 23.9. ein Interview mit dem AKV-Vereinsvorsitzenden Jiri Kandeler veröffentlicht. Das Interview kann man hier lesen: Interview Berliner Zeitung

20.09.2024. Das Bundeskriminalamt hat am 10.9.24 das Bundeslagebild Korruption 2023 veröffentlicht.
Das Lagebild kann hier nachgelesen werden: Bundeslagebild Korruption 2023 .

20.09.2024. Herr Sebastian Schlüsselburg, Abgeordneter im Abgeordentenhaus Berlin, hat am 14.8.24 im Abgeordnetenhaus erneut eine Anfrage zum Thema Korruption gestellt. Diese wurde inzwischen von der Senatsverwaltung  beantwortet. In der Hauptsache wird dabei die Entwicklung von Ermittlungsverfahren im Zeitraum 2022 -2023 betrachtet. Aus der Antwort der Senatsverwaltung ist erkennbar, dass sich die Zahlen im ein- bis zweistelligen Bereich bewegen bei den Ermittlungsverfahren zu verschiedenen Korruptionsdelikten.
Das sind lächerlich niedrige Zahlen, die einmal mehr zeigen, dass es mit der Korruptionsbekämpfung in Berlin nicht weit her ist.
Die Antwort der Senatsverwaltung kann hier nachgelesen werden: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten III .

25.3.23. Die Antikorruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung hat im Februar dem Abgeordnetenhaus ihren Jahresbericht vorgelegt. Wichtigster Satz aus dem Papier:
"Die Antikorruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung ist der Auffassung, dass die Aufgaben der Korruptionsbekämpfung in vielen Organisationsstrukturen nur unzureichend abgebildet werden, was der Bedeutung der Aufgabe nicht gerecht wird und den Erfolg dieser Arbeit erschwert."
Im Klartext: Korruptionsbekämpfung in Berlin funktioniert nicht bzw. nur sehr eingeschränkt. Sagen wir doch.
Hier geht´s zum Bericht: Bericht der Antikorruptions-AG 2023 

21.03.24. Nachtrag aus vergangenem Jahr. Im Juli 23 hat es eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg im Abgeordnetenhaus gegeben zu Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten, die wir hier noch nicht veröffentlicht haben. Dies holen wir hiermit nach. Die Antwort der Senatsverwaltung kann hier nachgelesen werden: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten II .

13.01.2024. Die Senatsverwaltung für Inneres hat erstmals ein Lagebild Korruption für Berlin veröffentlicht. In diesem "Lagebild" genannten Jahresbericht des LKA für das Jahr 2022 werden Tätigkeiten und Erkenntnisse zu Korruption und Korruptionsbekämpfung in Berlin erfasst. Derartige Lagebilder gibt es in anderen Bundesländern schon seit etlichen Jahren, auch das Bundeskriminalamt erstellt jährlich ein Lagebild. Insofern ist es erfreulich, dass Berlin endlich diesen kleinen Schritt in der Korruptionsbekämpfung gemacht hat. Die Erfassung und Auswertung von Daten und Informationen zu Korruption in Berlin sind eine wichtige Voraussetzung für eine wirksame Korruptionsbekämpfung. Der Antikorruptionsverein Berlin e.V. forderte das Erstellen eines Lagebildes schon seit Jahren. Eine Petition des AKV beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses für ein Lagebild Korruption war am Ende erfolgreich. Voraussichtlich wird es nun jährlich ein Lagebild Korruption geben. Wir freuen uns sehr über unseren Erfolg in dieser Sache.

Eine erste Sichtung des Lagebildes ergibt Folgendes:

Nicht überraschend gibt es eine Häufung von Korruptionsfällen in und um Gefängnisse. Wo viel Kriminalität, da auch viel Korruption. Positiv hervorzuheben ist, dass Kontrollen offenbar wirksam sind und viele Korruptionsfälle aufgedeckt werden können. Es zeigt sich also einmal mehr, dass eine hohe Kontrolldichte ein wirksames Mittel für die Korruptionsbekämpfung ist. Bedauerlicherweise gibt es diese hohe Kontrolldichte kaum irgendwo in der Verwaltung - darum werden auch kaum Korruptionsfälle aufgedeckt.

Eine signifikante Zahl von Korruptionsfällen wurde durch externe Quellen wie Hinweisgeber aufgedeckt. Um die Korruptionsbekämpfung zu verbessern, muss das Geben von Hinweisen daher noch mehr erleichtert werden, und Hinweisgeber müssen noch besser geschützt werden. Auf der anderen Seite müssen die administrativen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung massiv verbessert werden. Dass Korruptionsbekämpfung ohne Hinweisgeber kaum Fälle aufdeckt, zeigt, wie schlecht es um die Korruptionsbekämpfung in Berlin bestellt ist.

Insgesamt sind die Daten und Informationen, die in diesem ersten Lagebild zusammengetragen worden sind, noch zu wenig. Durch die hohe Zahl aufgedeckter Fälle in Justizvollzugsanstalten entsteht ein verzerrtes Bild von Korruption in Berlin. Korruption ist nicht nur in Justizvollzugsanstalten ein Problem - nur anderswo werden kaum Fälle aufgedeckt. Dass Korruption in der Senatsverwaltung nach wie vor unterschätzt wird, spiegelt sich auch im Vergleich des Lagebildes Korruption mit dem Lagebild Clankriminalität. Während das Lagebild Clankriminalität ganze 44 Seiten umfasst, hat das Lagebild Korruption gerade mal 11 Seiten.

Wichtig ist jetzt, aus den gewonnenen Erkenntnissen auch Konsequenzen zu ziehen. Die in weiten Teilen unwirksame Korruptionsbekämpfung in Berlin muss unbedingt verbessert werden.

Das Lagebild Korruption 2022 für Berlin gibt es hier zum Download: Lagebild Korruption 2022 .

Presse:

• https://www.tagesspiegel.de/berlin/erstmals-vorgelegtes-lagebild-korruption-bestochen-wird-vor-allem-in-berlins-gefangnissen-11034175.html
• https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-neues-lagebild-korruption-2022-berliner-gefaengnisse-sind-hotspot-fuer-korruption-100.html
• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-gefaengnisse-korruption-gefangene-lagebild.html