29.7.2020. Am 23.8.2019 ging im Berliner Abgeordnetenhaus eine interessante schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn zum Thema Korruption ein. Da die Anfrage und ihre Antwort bis heute nicht an Aktualität eingebüßt hat, möchten wir hiermit die Lektüre empfehlen. Sie finden die Anfrage hier: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20810.pdf.  Auf 18 Seiten wird hier eine Menge an Maßnahmen gegen Korruption aufgelistet. Was diese bringen, ist in der Antwort auf Frage 4 ab Seite 7 nachzulesen. Leider sind die Erfolge in der Korruptionsbekämpfung mehr als bescheiden, soviel sei hier verraten. Nun haben wir es also einmal mehr schriftlich.

Wer noch mehr erfahren möchte, dem sei hiermit noch eine zweite Anfrage des Abgeordneten Maik Penn empfohlen zum Thema Korruption in landeseigenen Betrieben: https://kleineanfragen.de/berlin/18/20861-korruption-in-landeseigenen-betrieben-erkenntnisse-praevention-und-folgen . 

 

9.3.2020. Die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Freitag, den 6.3.2020, ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Zugleich hat auch der Berliner Vertrauensanwalt seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Die beiden Tätigkeitsberichte sind inzwischen auch im Internet veröffentlicht (Tätigkeitsberichte 2019). Zu den Tätigkeitsberichten der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung und des Vertrauensanwalts möchten wir hiermit wie folgt Stellung nehmen:

Die für das Jahr 2019 vorgelegten Fallzahlen bewegen sich im Bereich der Vorjahre, verglichen mit 2018 sind sie etwas rückläufig. Insgesamt gesehen stagnieren die Zahlen seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht 2019 ist somit keinesfalls als eine Erfolgsmeldung zu bewerten sondern vielmehr als ein Warnsignal. Es muss dringend viel mehr für die Korruptionsbekämpfung unternommen werden!

Der Tätigkeitsbericht 2019 zeigt u.a., dass bei der Staatsanwaltschaft viel zu wenige Fälle ankommen. Es werden in den Verwaltungen des Senats und der Bezirke viel zu wenige Fälle aufgedeckt, weil es keine wirksamen Korruptionskontrollen gibt. Die meisten Entdeckungen sind zudem gerade nicht den administrativen Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen zu verdanken sondern fast immer Hinweisgebern oder schlicht dem Zufall.

Dazu kommt, dass sehr viele Prüfverfahren in Verdachtsfällen nie bei der Staatsanwaltschaft ankommen, weil sie schon in den Prüfgruppen der Senats- und Bezirksverwaltungen eingestellt werden. Wenn es ein Verdachtsfall doch mal bis zu einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft schafft, stehen die Chancen gut, dass das Verfahren dort eingestellt wird. Und wenn es ein Verdachtsfall sogar bis in ein Gerichtsverfahren schafft – auch dort werden die meisten Verfahren eingestellt, siehe Tätigkeitsbericht.

Am Ende kommt es bei nur einem Bruchteil aller Korruptionsverdachtsfälle zu einer Verurteilung – meist mit sehr milden Strafen. In Berlin wegen Korruption erwischt oder bestraft zu werden, ist also relativ unwahrscheinlich. Das Risiko bei Korruption ist für die Täter gering, entsprechend hoch dürfte die Dunkelziffer sein.

Es offenbart sich im Tätigkeitsbericht sowohl ein Mangel in der Strafverfolgung als auch ein Versagen der Kontrollen in den Verwaltungen.

Die seit vielen Jahren magere Bilanz der Korruptionsbekämpfung in Berlin ist nur zum Teil darauf zurückzuführen, dass Korruption ein schwer aufzudeckendes Delikt ist. Die magere Bilanz ist aus unserer Sicht in erster Linie hausgemacht, da die administrativen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nach unseren Erkenntnissen weitestgehend wirkungslos sind. Die Korruptionsbekämpfung könnte viel besser funktionieren, es fehlte bisher jedoch am politischen Willen zur wirksamen Bekämpfung von Korruption.

Ein erster Schritt wäre die Überprüfung aller Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit. Die administrativen Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung in Berlin sind bisher noch nie evaluiert worden, obgleich - wie wir wissen - viel für eine sehr geringe Wirkung spricht. Wir fordern darum die Berufung einer Expertenkommission zur Evaluation der Berliner Korruptionsbekämpfung. Auf der Grundlage der Evaluation lassen sich geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung ergreifen.

 

Am 19.12.2019 haben wir beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition eingereicht für ein jährliches „Lagebild Korruption“ des Landeskriminalamts. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es das in Berlin noch nicht.
Im Folgenden der Wortlaut der Petition:
Hiermit beantrage ich im Namen des Antikorruptionsverein Berlin, das Abgeordnetenhaus von Berlin möge beschließen, dass das Landeskriminalamt Berlin jährlich ein Lagebild Korruption veröffentlichen soll.
Begründung:
Seit diesem Jahr gibt es erstmals ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität. Der wirtschaftliche Schaden durch Korruption ist möglicherweise ähnlich hoch wie der wirtschaftliche Schaden durch organisierte Kriminalität. Einer Studie von 2018 zufolge beträgt der deutschlandweite wirtschaftliche Schaden durch Korruption über 100 Milliarden Euro (s. Studie Kosten von Korruption in Europa). Für Berlin gibt es überhaupt keine Zahlen oder Schätzungen zum Schaden durch Korruption. In Anbetracht der für ganz Deutschland vorliegenden Schätzung dürfte der Schaden aber auch etliche Milionen betragen.
Das Bundekriminalamt sowie die LKA´s anderer Bundesländer, so auch Brandenburg, veröffentlichen jährlich ein "Lagebild Korruption" (s. Lagebild Korruption Brandenburg oder BKA Lagebilder Korruption.
Zwar veröffentlicht die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Berliner Staatsanwalt auch einen Jahresbericht, dieser ist aber bei weitem nicht so detailliert und setzt andere Schwerpunkte. Über Korruptionskriminalität in Berlin ist kaum etwas bekannt. Es gibt fast kein öffentlich verfügbares Datenmaterial. Genauere Erkenntnisse über Korruptionskriminalität in Berlin sind aber sowohl von öffentlichem Interesse als auch für die Berliner Verwaltung hilfreich bei der Optimierung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Für eine wirksame Korruptionsbekämpfung braucht man Daten und Informationen. Beides ist für Berlin zu Korruption praktisch nicht vorhanden.
Das ist ein unhaltbarer Zustand und muss sich ändern. Ein jährliches Lagebild Korruption des Landeskriminalamtes ist daher ein wichtiger erster Schritt.

Mit freundlichen Grüßen
Jiri Kandeler“

27.8.2019. Vergangene Woche, am 23.8.2019, haben wir beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition für die freiwillige Veröffentlichung von Parteispenden ab 2.000 € eingereicht. Wir sind gespannt, welche Parteien sich für und welche sich gegen mehrTransparenz entscheiden werden. Schon jetzt möchten wir den Wählerinnen und Wählern für die nächste Wahl als Wahlempfehlung folgende Faustregel nahelegen: Wählen Sie keine Partei, die nicht offenlegt, wer sie finanziert.

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Stellungnahme des Antikorruptionsverein Berlin e.V. zum Tätigkeitsbericht 2018 der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

7.5.2019. Am Donnerstag, den 25.4.19 hat die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Dazu konnte der Antikorruptionsverein Berlin bereits mit einem kurzen Kommentar in der Berliner Zeitung vom 26.4.2019 Stellung nehmen, s. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/korruption-in-berlin-so-will-die-justiz-bestechung-besser-bekaempfen-32425472 .

Nun steht der Jahresbericht 2018 auch auf der Webseite des Berliner Senats zum Download zur Verfügung, s. https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/ueber-uns/zustaendigkeit/zentralstellen/zentralstelle-korruptionsbekaempfung/ . Des weiteren ist nun auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Berliner Vertrauensanwalts als Download verfügbar unter https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/ .

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7.3.2019. Leseempfehlung: Der Scheinwerfer, die Vierteljahreszeitschrift von Transparency Deutschland, widmet die aktuelle Ausgabe Nr. 82 der Korruptionsbekämpfung in Kommunen. Sehr interessant insbesondere ein Artikel zu Korruption in kommunalen Unternehmen - ein spannendes Thema. Die Wirksamkeit bzw. Wirkungslosigkeit von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ist in der Ausgabe leider nicht Thema. Immerhin schreibt eine Autorin (Dr. Daniela Trunk, S. 9): "Die Wirksamkeit der zurzeit vorherrschenden Instrumente wie Mehr-Augen-Prinzip, Rotation von Personen sowie konkrete Wertgrenzen bei der Annahme von Zuwendungen ist zweifelhaft. Sie vermitteln eine Sicherheit und Praxistauglichkeit auf den ersten Blick, die sie tatsächlich nicht haben." - Wie wir sagen: Korruption wird auf kommunaler Ebene nicht wirksam bekämpft.

Die aktuelle Ausgabe des Scheinwerfer kann hier bestellt oder heruntergeladen werden: Scheinwerfer Nr. 82

 

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