26.10.24. Die Senatsverwaltung für Inneres und die Polizei Berlin haben am 17.10.24 das Lagebild Korruption 2023 veröffentlicht. Das Lagebild Korruption ist der Jahresbericht zu Korruption und Korruptionsbekämpfung der Polizei Berlin. Das Lagebild Korruption gibt es dank einer Petition des Antikorruptionsvereins Berlin beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Aus dem Lagebild geht hervor, dass - wie im Vorjahr - ein erheblicher Teil der aufgedeckten Korruptionsdelikte Polizei&Justiz betreffen. Es scheint angebracht, hier Prävention und Kontrollen zu optimieren. Der Anteil der aufgedeckten Korruptionsdelikte in der öffentlichen Verwaltung erscheint in absoluten Zahlen auffallend niedrig. Hier offenbart sich ein Kontrolldefizit. Es werden viel zu wenige Fälle aufgedeckt. Die Mehrzahl der aufgedeckten Fälle ist zudem der situativen/spontanen Korruption zuzuordnen mit einem eher geringen wirtschaftlichen Schaden. Langfristig bestehende korrupte Nezwerke und längerfristig bestehende korrupte Verbindungen entziehen sich dagegen fast vollständig der Strafverfolgung. Hier wird fast nichts aufgedeckt.
Erneut ist ein erheblicher Anteil der Ermittlungen zu Korruptionsdelikten Hinweisgebern zu verdanken. Ohne Hinweisgeber sähe die Korruptionsbekämpfung in Berlin sehr blaß aus. Das Hinweisgeben muss daher weiter erleichtert werden und Hinweisgeber müssen besser geschützt werden.
Das Lagebild Korruption 2023 kann hier heruntergeladen werden: Lagebild Korruption 2023 .
Im Juli 2024 hat außerdem auch der Vertrauensanwalt des Landes Berlin seinen halbjährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Der Tätigkeitsbericht des Vertrauensanwalts kann hier heruntergeladen werden: Tätigkeitsbericht Vertrauensanwalt .
24.09.24. Die Berliner Zeitung hat am 23.9. ein Interview mit dem AKV-Vereinsvorsitzenden Jiri Kandeler veröffentlicht. Das Interview kann man hier lesen: Interview Berliner Zeitung
20.09.2024. Das Bundeskriminalamt hat am 10.9.24 das Bundeslagebild Korruption 2023 veröffentlicht.
Das Lagebild kann hier nachgelesen werden: Bundeslagebild Korruption 2023 .
20.09.2024. Herr Sebastian Schlüsselburg, Abgeordneter im Abgeordentenhaus Berlin, hat am 14.8.24 im Abgeordnetenhaus erneut eine Anfrage zum Thema Korruption gestellt. Diese wurde inzwischen von der Senatsverwaltung beantwortet. In der Hauptsache wird dabei die Entwicklung von Ermittlungsverfahren im Zeitraum 2022 -2023 betrachtet. Aus der Antwort der Senatsverwaltung ist erkennbar, dass sich die Zahlen im ein- bis zweistelligen Bereich bewegen bei den Ermittlungsverfahren zu verschiedenen Korruptionsdelikten.
Das sind lächerlich niedrige Zahlen, die einmal mehr zeigen, dass es mit der Korruptionsbekämpfung in Berlin nicht weit her ist.
Die Antwort der Senatsverwaltung kann hier nachgelesen werden: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten III .
25.3.24. Die Antikorruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung hat im Februar dem Abgeordnetenhaus ihren Jahresbericht vorgelegt. Wichtigster Satz aus dem Papier:
"Die Antikorruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung ist der Auffassung, dass die Aufgaben der Korruptionsbekämpfung in vielen Organisationsstrukturen nur unzureichend abgebildet werden, was der Bedeutung der Aufgabe nicht gerecht wird und den Erfolg dieser Arbeit erschwert."
Im Klartext: Korruptionsbekämpfung in Berlin funktioniert nicht bzw. nur sehr eingeschränkt. Sagen wir doch.
Hier geht´s zum Bericht: Bericht der Antikorruptions-AG 2023
21.03.24. Nachtrag aus vergangenem Jahr. Im Juli 23 hat es eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg im Abgeordnetenhaus gegeben zu Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten, die wir hier noch nicht veröffentlicht haben. Dies holen wir hiermit nach. Die Antwort der Senatsverwaltung kann hier nachgelesen werden: Ermittlungsverfahren bei Korruptionsdelikten II .