Am 19.12.2019 haben wir beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition eingereicht für ein jährliches „Lagebild Korruption“ des Landeskriminalamts. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es das in Berlin noch nicht.
Im Folgenden der Wortlaut der Petition:
Hiermit beantrage ich im Namen des Antikorruptionsverein Berlin, das Abgeordnetenhaus von Berlin möge beschließen, dass das Landeskriminalamt Berlin jährlich ein Lagebild Korruption veröffentlichen soll.
Begründung:
Seit diesem Jahr gibt es erstmals ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität. Der wirtschaftliche Schaden durch Korruption ist möglicherweise ähnlich hoch wie der wirtschaftliche Schaden durch organisierte Kriminalität. Einer Studie von 2018 zufolge beträgt der deutschlandweite wirtschaftliche Schaden durch Korruption über 100 Milliarden Euro (s. Studie Kosten von Korruption in Europa). Für Berlin gibt es überhaupt keine Zahlen oder Schätzungen zum Schaden durch Korruption. In Anbetracht der für ganz Deutschland vorliegenden Schätzung dürfte der Schaden aber auch etliche Milionen betragen.
Das Bundekriminalamt sowie die LKA´s anderer Bundesländer, so auch Brandenburg, veröffentlichen jährlich ein "Lagebild Korruption" (s. Lagebild Korruption Brandenburg oder BKA Lagebilder Korruption.
Zwar veröffentlicht die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Berliner Staatsanwalt auch einen Jahresbericht, dieser ist aber bei weitem nicht so detailliert und setzt andere Schwerpunkte. Über Korruptionskriminalität in Berlin ist kaum etwas bekannt. Es gibt fast kein öffentlich verfügbares Datenmaterial. Genauere Erkenntnisse über Korruptionskriminalität in Berlin sind aber sowohl von öffentlichem Interesse als auch für die Berliner Verwaltung hilfreich bei der Optimierung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Für eine wirksame Korruptionsbekämpfung braucht man Daten und Informationen. Beides ist für Berlin zu Korruption praktisch nicht vorhanden.
Das ist ein unhaltbarer Zustand und muss sich ändern. Ein jährliches Lagebild Korruption des Landeskriminalamtes ist daher ein wichtiger erster Schritt.

Mit freundlichen Grüßen
Jiri Kandeler“

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