Seit 2021 nur wenige Anfragen im Abgeordnetenhaus zu Korruption
20.07.2022. Wie sehr das Thema Korruption die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus beschäftigt, kann man u.a. auch daran erkennen, wie viele schriftliche Anfragen von Abgeordneten im Abgeordnetenhaus zum Thema gestellt werden. Von Januar 2021 bis heute waren das 13. Kurz zusammengefasst:
- Bei der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung der Senatsverwaltung machen die meisten Bezirksverwaltungen gar nicht mit, eine Teilnahme ist auch nicht verpflichtend. Die Anfrage kann man hier nachlesen: Anfrage Antikorruptions-Arbeitsgruppe vom 1.4.21 .
- Das anonyme Hinweisgebersystem der Berliner Polizei (AHS) soll erweitert werden (eAHS). Warum und wie das dann aussehen soll, wurde nicht gefragt, daher gibt´s von der Senatsverwaltung auch keine Antwort dazu, nachzulesen hier: Anfrage Anonymes Hinweisgebersystem 11.4.22 .
- Mehrere Anfragen gab es zur Organisation der Korruptionsbekämpfung im Bezirk Spandau, Korruptionsbekämpfung Spandau , Anlassbezogene Prüfungen Bezirksamt Spandau , Prüfgruppe Spandau ,
- Eine Anfrage gab es zu einem Korruptionsfall im Bezirksamt Reinickendorf, nahzulesen hier: Korruptionsskandal Bauamt Reinickendorf ,
- Eine Anfrage zu Bestechungsversuchen bei der Berliner Polizei, s. Bestechungsversuche Berliner Polizei ,
- Zwei Anfragen zu Korruptionsbekämpfung in den Bezirken, s. Anlassbezogene Prüfungen in den Bezirken , Korruptionsbekämpfung Bezirke ,
- Eine Anfrage zu Ombudspersonen, s. Ombudspersonen ,
- Zwei interessante Anfragen zur Zentralstelle Korruptionsbekämpfung, die einmal mehr bestätigen, dass zu viele Verfahren eingestellt werden und dass Korruption kaum bestraft wird. S. Zentralstelle Korruptionsbekämpfung , Zentralstelle Korruptionsbekämpfung II
- Eine Anfrage zur Organisation der Korruptionsprävention in der Senatsverwaltung, s. Korruptionsprävention