Am 19.12.2019 haben wir beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition eingereicht für ein jährliches „Lagebild Korruption“ des Landeskriminalamts. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es das in Berlin noch nicht.
Im Folgenden der Wortlaut der Petition:
„Hiermit beantrage ich im Namen des Antikorruptionsverein Berlin, das Abgeordnetenhaus von Berlin möge beschließen, dass das Landeskriminalamt Berlin jährlich ein Lagebild Korruption veröffentlichen soll.
Begründung:
Seit diesem Jahr gibt es erstmals ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität. Der wirtschaftliche Schaden durch Korruption ist möglicherweise ähnlich hoch wie der wirtschaftliche Schaden durch organisierte Kriminalität. Einer Studie von 2018 zufolge beträgt der deutschlandweite wirtschaftliche Schaden durch Korruption über 100 Milliarden Euro (s. Studie Kosten von Korruption in Europa). Für Berlin gibt es überhaupt keine Zahlen oder Schätzungen zum Schaden durch Korruption. In Anbetracht der für ganz Deutschland vorliegenden Schätzung dürfte der Schaden aber auch etliche Milionen betragen.
Das Bundekriminalamt sowie die LKA´s anderer Bundesländer, so auch Brandenburg, veröffentlichen jährlich ein "Lagebild Korruption" (s. Lagebild Korruption Brandenburg oder BKA Lagebilder Korruption.
Zwar veröffentlicht die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Berliner Staatsanwalt auch einen Jahresbericht, dieser ist aber bei weitem nicht so detailliert und setzt andere Schwerpunkte. Über Korruptionskriminalität in Berlin ist kaum etwas bekannt. Es gibt fast kein öffentlich verfügbares Datenmaterial. Genauere Erkenntnisse über Korruptionskriminalität in Berlin sind aber sowohl von öffentlichem Interesse als auch für die Berliner Verwaltung hilfreich bei der Optimierung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Für eine wirksame Korruptionsbekämpfung braucht man Daten und Informationen. Beides ist für Berlin zu Korruption praktisch nicht vorhanden.
Das ist ein unhaltbarer Zustand und muss sich ändern. Ein jährliches Lagebild Korruption des Landeskriminalamtes ist daher ein wichtiger erster Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Jiri Kandeler“
27.8.2019. Vergangene Woche, am 23.8.2019, haben wir beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition für die freiwillige Veröffentlichung von Parteispenden ab 2.000 € eingereicht. Wir sind gespannt, welche Parteien sich für und welche sich gegen mehrTransparenz entscheiden werden. Schon jetzt möchten wir den Wählerinnen und Wählern für die nächste Wahl als Wahlempfehlung folgende Faustregel nahelegen: Wählen Sie keine Partei, die nicht offenlegt, wer sie finanziert.
Stellungnahme des Antikorruptionsverein Berlin e.V. zum Tätigkeitsbericht 2018 der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin
7.5.2019. Am Donnerstag, den 25.4.19 hat die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Dazu konnte der Antikorruptionsverein Berlin bereits mit einem kurzen Kommentar in der Berliner Zeitung vom 26.4.2019 Stellung nehmen, s. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/korruption-in-berlin-so-will-die-justiz-bestechung-besser-bekaempfen-32425472 .
Nun steht der Jahresbericht 2018 auch auf der Webseite des Berliner Senats zum Download zur Verfügung, s. https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/ueber-uns/zustaendigkeit/zentralstellen/zentralstelle-korruptionsbekaempfung/ . Des weiteren ist nun auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Berliner Vertrauensanwalts als Download verfügbar unter https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/ .
7.3.2019. Leseempfehlung: Der Scheinwerfer, die Vierteljahreszeitschrift von Transparency Deutschland, widmet die aktuelle Ausgabe Nr. 82 der Korruptionsbekämpfung in Kommunen. Sehr interessant insbesondere ein Artikel zu Korruption in kommunalen Unternehmen - ein spannendes Thema. Die Wirksamkeit bzw. Wirkungslosigkeit von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ist in der Ausgabe leider nicht Thema. Immerhin schreibt eine Autorin (Dr. Daniela Trunk, S. 9): "Die Wirksamkeit der zurzeit vorherrschenden Instrumente wie Mehr-Augen-Prinzip, Rotation von Personen sowie konkrete Wertgrenzen bei der Annahme von Zuwendungen ist zweifelhaft. Sie vermitteln eine Sicherheit und Praxistauglichkeit auf den ersten Blick, die sie tatsächlich nicht haben." - Wie wir sagen: Korruption wird auf kommunaler Ebene nicht wirksam bekämpft.
Die aktuelle Ausgabe des Scheinwerfer kann hier bestellt oder heruntergeladen werden: Scheinwerfer Nr. 82.
31.1.2019. Die heutige Ausgabe der Tageszeitung Die taz enthält ein Interview mit Jiri Kandeler vom AKV über das Versagen der Korruptionsbekämpfung in Berlin. Nachzulesen hier: Interview taz 31-01-2019 .
Der Antikorruptionsverein Berlin wünscht allen ein besinnliches und stressfreies Weihnachtsfest.
Übrigens, wer in diesem Jahr noch ein paar Euros verschenken möchte - wir können jede finanzielle Unterstützung gut gebrauchen - für 2019 haben wir uns einiges vorgenommen, und gemeinnützig sind wir auch.
Dankbar sind wir auch für Öffentlichkeit - bitte liked unsere Facebook-Seite, liked, kommentiert und teilt unsere Posts und macht Freundinnnen und Freunde auf unsere Sache aufmerksam.
Vielen Dank dafür und rutscht gut rein,
euer Antikorruptionsverein