Antikorruptionsverein Berlin - Senat veröffentlicht erstmals ein Lagebild Korruption

13.01.2024. Die Senatsverwaltung für Inneres hat erstmals ein Lagebild Korruption für Berlin veröffentlicht. In diesem "Lagebild" genannten Jahresbericht des LKA für das Jahr 2022 werden Tätigkeiten und Erkenntnisse zu Korruption und Korruptionsbekämpfung in Berlin erfasst. Derartige Lagebilder gibt es in anderen Bundesländern schon seit etlichen Jahren, auch das Bundeskriminalamt erstellt jährlich ein Lagebild. Insofern ist es erfreulich, dass Berlin endlich diesen kleinen Schritt in der Korruptionsbekämpfung gemacht hat. Die Erfassung und Auswertung von Daten und Informationen zu Korruption in Berlin sind eine wichtige Voraussetzung für eine wirksame Korruptionsbekämpfung. Der Antikorruptionsverein Berlin e.V. forderte das Erstellen eines Lagebildes schon seit Jahren. Eine Petition des AKV beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses für ein Lagebild Korruption war am Ende erfolgreich. Voraussichtlich wird es nun jährlich ein Lagebild Korruption geben. Wir freuen uns sehr über unseren Erfolg in dieser Sache.

Eine erste Sichtung des Lagebildes ergibt Folgendes:

Nicht überraschend gibt es eine Häufung von Korruptionsfällen in und um Gefängnisse. Wo viel Kriminalität, da auch viel Korruption. Positiv hervorzuheben ist, dass Kontrollen offenbar wirksam sind und viele Korruptionsfälle aufgedeckt werden können. Es zeigt sich also einmal mehr, dass eine hohe Kontrolldichte ein wirksames Mittel für die Korruptionsbekämpfung ist. Bedauerlicherweise gibt es diese hohe Kontrolldichte kaum irgendwo in der Verwaltung - darum werden auch kaum Korruptionsfälle aufgedeckt.

Eine signifikante Zahl von Korruptionsfällen wurde durch externe Quellen wie Hinweisgeber aufgedeckt. Um die Korruptionsbekämpfung zu verbessern, muss das Geben von Hinweisen daher noch mehr erleichtert werden, und Hinweisgeber müssen noch besser geschützt werden. Auf der anderen Seite müssen die administrativen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung massiv verbessert werden. Dass Korruptionsbekämpfung ohne Hinweisgeber kaum Fälle aufdeckt, zeigt, wie schlecht es um die Korruptionsbekämpfung in Berlin bestellt ist.

Insgesamt sind die Daten und Informationen, die in diesem ersten Lagebild zusammengetragen worden sind, noch zu wenig. Durch die hohe Zahl aufgedeckter Fälle in Justizvollzugsanstalten entsteht ein verzerrtes Bild von Korruption in Berlin. Korruption ist nicht nur in Justizvollzugsanstalten ein Problem - nur anderswo werden kaum Fälle aufgedeckt. Dass Korruption in der Senatsverwaltung nach wie vor unterschätzt wird, spiegelt sich auch im Vergleich des Lagebildes Korruption mit dem Lagebild Clankriminalität. Während das Lagebild Clankriminalität ganze 44 Seiten umfasst, hat das Lagebild Korruption gerade mal 11 Seiten.

Wichtig ist jetzt, aus den gewonnenen Erkenntnissen auch Konsequenzen zu ziehen. Die in weiten Teilen unwirksame Korruptionsbekämpfung in Berlin muss unbedingt verbessert werden.

Das Lagebild Korruption 2022 für Berlin gibt es hier zum Download: Lagebild Korruption 2022 .

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Senat veröffentlicht erstmals ein Lagebild Korruption

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