18.07.23. Im Juni hat es erneut eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Thema Korruption gegeben, wieder vom Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke). In dieser Anfrage geht es um Ermittlungsverfahren zu Korruptionsdelikten in den letzten Jahren. Die Anfrage und die Antwort kann man hier nachlesen: Ermittlungsverfahren zu Korruption in Berlin .

16.07.2023. Eine interessante schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin zum Thema Korruption in den Berliner Bezirken wurde von den Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Kristian Ronneburg (Die Linke) gestellt. Die Anfrage und die Antwort der Senatsverwaltung kann man hier nachlesen: Anfrage Korruption in den Berliner Bezirken .

Der RBB hat über diese Anfrage berichtet und dazu auch den Antikorruptionsverein Berlin e.V. um Stellungnahme gebeten. Den RBB-Bericht kann man hier nachlesen: RBB-Bericht zu Korruption in den Berliner Bezirken .

Die Antwort auf die Anfrage im Abgeordnetenhaus bestätigt einmal mehr, was der Antikorruptionsverein Berlin e.V. seit Jahren sagt: Es gibt viel zu wenige Ermittlungserfolge und viel zu wenige Verurteilungen wegen Korruption in Berlin. Die Korruptionsbekämpfung in Berlin funktioniert nicht.

5.12.22. Wie der Tagesspiegel am 3.12.22 berichtetete, hat der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen, unsere Petition aus dem Jahr 2019 für ein Lagebild Korruption umzusetzen ( s. Tagesspiegel 03-12-22 Lagebild Korruption ). Ein toller Erfolg für uns und ein Fortschritt für Berlin.

Ein Lagebild Korruption ist so etwas wie ein Jahresbericht zum Thema Korruption angefertigt vom Landeskriminalamt bzw. auf Bundesebene vom Bundeskriminalamt. Wie so etwas aussieht, kann man hier nachschauen: Bundeslagebild Korruption oder hier Lagebild Korruptionskriminalität Brandenburg .

Für Berlin gibt es bis jetzt kein Lagebild Korruption, ledglich die Tätigkeitsberichte der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung und des Vertrauensanwalts des Landes Berlin. Das bedeutet, dass man über Korruption in Berlin im Grunde kaum etwas weiß. Es gibt kaum Daten und Informationen zum Thema. Die zentrale Erfassung und Aufbereitung solcher Daten und Informationen ist aber unabdingbar, wenn man die Korruptionsbekämpfung in Berlin verbessern möchte. Ein Lagebild Korruption ist daher ein erster, wichtiger Schritt zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung.

In Folge der rbb-Korruptionsaffäre konnte man eine interessanten Nebeneffekt beobachten: Mitarbeiter:innen des rbb haben als Konsequenz aus der Affäre mehr Mitbestimmung und Transparenz gefordert. Das weist auf einen Zusammenhang zwischen Korruption und Demokratie hin, der bisher viel zu wenig Beachtung findet.

Korruption ist nicht nur eine kriminelle oder unethische Tat, sie ist auch zutiefst undemokratisch: Einige treffen im Geheimen Entscheidungen, von denen nur Wenige profitieren – die Kosten trägt die Gesellschaft. Die nichteingeweihten Bürger:innen werden ihres Anspruchs auf Transparenz und Partizipation beraubt, die Demokratie wird direkt geschädigt.

Korrupte Handlungen umgehen demokratische Prozesse, sie verhindern demokratische Entscheidungen. Darüber hinaus führt Korruption zu einem fortschreitenden Vertrauensverlust in das demokratische System, der rechten Populisten in die Hände spielt.

Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Korruptionsbekämpfung nicht mehr nur Verbrechensbekämpfung sondern vielmehr ein entscheidender Beitrag zum Erhalt der Demokratie geworden ist. Aber wie genau lässt sich Korruption bekämpfen und das Erodieren von Demokratie aufhalten?

Über das Spannungsverhältnis von Korruption und Demokratie wollen wir sprechen in unserer Podiumsdiskussion am Donnerstag, den 17.11.22, um 19.00 Uhr in der taz Kantine, Friedrichstr. 21,10969 Berlin. Eintritt: 3 €. Für Menschen unter 21 Jahren kostenlos.

Gäste:

• Hartmut Bäumer, Transparency International Deutschland,
• Fabian Tietz, Vertrauensanwalt vom Land Berlin
• Lotte Feuerstein, Antikorruptionsexpertin

Moderation: Jiri Kandeler, Antikorruptionsverein Berlin e.V.

Veranstalter ist der Antikorruptionsverein Berlin e.V.. Die Veranstaltung wird von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert.

Die Veranstaltung wird live gestreamt. Podiumsdiskussion Livestream

Kurzfristige Änderungen sind – pandemiebedingt – möglich. Bitte beachten Sie aktuelle Hinweise auf der akv-Webseite.

Covid-Schutz in der taz Kantine: Wir bitten Gäste darum, sich vor der Teilnahme zuhause zu testen und bis zum Erreichen ihres Platzes eine medizinische Maske zu tragen.

Nicht erst seit der RBB-Affäre wird in den Medien über Korruptionsfälle in Berlin berichtet. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Berichte über Korruption, beispielsweise bei einem landeseigenen Entsorgungsunternehmen, im Bezirksamt Reinickendorf und bei der Polizei. Und es ist davon auszugehen, dass die aufgedeckten Korruptionsfälle nur die Spitze des Eisberges sind. Berlin braucht daher wirksame Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Nun wird immer wieder behauptet, die Berliner Verwaltung hätte effiziente Instrumente zur Korruptionsbekämpfung. Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, unter anderem Korruptionsbeauftragte, Prüfgruppen, einen Vertrauensanwalt, eine Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft, eine verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung, ein Hinweisgeberportal und Antikorruptionsrichtlinien. Aber an der Wirksamkeit dieser Maßnahmen gibt es Zweifel. Warum werden in Berlin nur so wenige Korruptionsfälle aufgedeckt? Warum gibt es nur so wenige Verurteilungen in Korruptionsprozessen?

Wie wirksam ist die Korruptionsbekämpfung in Berlin also tatsächlich? Und was braucht Berlin für eine wirksame Korruptionsbekämpfung? Darüber möchten wir am 23.9.22 mit Experten diskutieren.

Teilnehmer:

• Herr Thomas Fels, Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

• Herr Jochen Sindberg, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität beim LKA Berlin

• Herr Prof. Dr. Günther-Ulrich Tolkiehn, Transparency International Deutschland e.V.

Es moderiert Herr Jiri Kandeler, Vorstand des Antikorruptionsverein Berlin e.V. .

Die Podiumsdiskussion findet statt am Freitag, den 23.9.22 um 19.00 Uhr in der taz-Kantine, Friedrichstr. 21, 10969 Berlin.

Es wird ein Unkostenbeitrag von 3,00 € erhoben. Für Menschen unter 21 Jahren ist die Teilnahme kostenlos.

Die Veranstaltung wird als Stream auf https://www.facebook.com/antikorruptionsvereinberlin live übertragen.

Kurzfristige Änderungen sind – pandemiebedingt – möglich. Bitte beachten Sie aktuelle Hinweise auf unserer Webseite.

Wir empfehlen das Tragen einer Maske bis zum erreichen des Sitzplatzes sowie vorab einen Corona-Schnelltest zu Hause.

Die Veranstaltung wird gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung siehe hier: Podiumsdiskussion 23-09-22 Aufzeichnung

20.07.2022. Wie sehr das Thema Korruption die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus beschäftigt, kann man u.a. auch daran erkennen, wie viele schriftliche Anfragen von Abgeordneten im Abgeordnetenhaus zum Thema gestellt werden. Von Januar 2021 bis heute waren das 13. Kurz zusammengefasst:

• Bei der Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung der Senatsverwaltung machen die meisten Bezirksverwaltungen gar nicht mit, eine Teilnahme ist auch nicht verpflichtend. Die Anfrage kann man hier nachlesen:  Anfrage Antikorruptions-Arbeitsgruppe vom 1.4.21 .
• Das anonyme Hinweisgebersystem der Berliner Polizei (AHS) soll erweitert werden (eAHS). Warum und wie das dann aussehen soll, wurde nicht gefragt, daher gibt´s von der Senatsverwaltung auch keine Antwort dazu, nachzulesen hier: Anfrage Anonymes Hinweisgebersystem 11.4.22 .
• Mehrere Anfragen gab es zur Organisation der Korruptionsbekämpfung im Bezirk Spandau, Korruptionsbekämpfung Spandau , Anlassbezogene Prüfungen Bezirksamt Spandau , Prüfgruppe Spandau ,
• Eine Anfrage gab es zu einem Korruptionsfall im Bezirksamt Reinickendorf, nahzulesen hier: Korruptionsskandal Bauamt Reinickendorf ,
• Eine Anfrage zu Bestechungsversuchen bei der Berliner Polizei, s. Bestechungsversuche Berliner Polizei ,
• Zwei Anfragen zu Korruptionsbekämpfung in den Bezirken, s. Anlassbezogene Prüfungen in den Bezirken , Korruptionsbekämpfung Bezirke ,
• Eine Anfrage zu Ombudspersonen, s. Ombudspersonen ,
• Zwei interessante Anfragen zur Zentralstelle Korruptionsbekämpfung, die einmal mehr bestätigen, dass zu viele Verfahren eingestellt werden und dass Korruption kaum bestraft wird. S. Zentralstelle Korruptionsbekämpfung , Zentralstelle Korruptionsbekämpfung II
• Eine Anfrage zur Organisation der Korruptionsprävention in der Senatsverwaltung, s. Korruptionsprävention