27.8.2019. Vergangene Woche, am 23.8.2019, haben wir beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Petition für die freiwillige Veröffentlichung von Parteispenden ab 2.000 € eingereicht. Wir sind gespannt, welche Parteien sich für und welche sich gegen mehrTransparenz entscheiden werden. Schon jetzt möchten wir den Wählerinnen und Wählern für die nächste Wahl als Wahlempfehlung folgende Faustregel nahelegen: Wählen Sie keine Partei, die nicht offenlegt, wer sie finanziert.

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Stellungnahme des Antikorruptionsverein Berlin e.V. zum Tätigkeitsbericht 2018 der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

7.5.2019. Am Donnerstag, den 25.4.19 hat die Zentralstelle Korruptionsbekämpfung ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Dazu konnte der Antikorruptionsverein Berlin bereits mit einem kurzen Kommentar in der Berliner Zeitung vom 26.4.2019 Stellung nehmen, s. https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/korruption-in-berlin-so-will-die-justiz-bestechung-besser-bekaempfen-32425472 .

Nun steht der Jahresbericht 2018 auch auf der Webseite des Berliner Senats zum Download zur Verfügung, s. https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/ueber-uns/zustaendigkeit/zentralstellen/zentralstelle-korruptionsbekaempfung/ . Des weiteren ist nun auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Berliner Vertrauensanwalts als Download verfügbar unter https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/ .

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7.3.2019. Leseempfehlung: Der Scheinwerfer, die Vierteljahreszeitschrift von Transparency Deutschland, widmet die aktuelle Ausgabe Nr. 82 der Korruptionsbekämpfung in Kommunen. Sehr interessant insbesondere ein Artikel zu Korruption in kommunalen Unternehmen - ein spannendes Thema. Die Wirksamkeit bzw. Wirkungslosigkeit von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ist in der Ausgabe leider nicht Thema. Immerhin schreibt eine Autorin (Dr. Daniela Trunk, S. 9): "Die Wirksamkeit der zurzeit vorherrschenden Instrumente wie Mehr-Augen-Prinzip, Rotation von Personen sowie konkrete Wertgrenzen bei der Annahme von Zuwendungen ist zweifelhaft. Sie vermitteln eine Sicherheit und Praxistauglichkeit auf den ersten Blick, die sie tatsächlich nicht haben." - Wie wir sagen: Korruption wird auf kommunaler Ebene nicht wirksam bekämpft.

Die aktuelle Ausgabe des Scheinwerfer kann hier bestellt oder heruntergeladen werden: Scheinwerfer Nr. 82

 

31.1.2019. Die heutige Ausgabe der Tageszeitung Die taz enthält ein Interview mit Jiri Kandeler vom AKV über das Versagen der Korruptionsbekämpfung in Berlin. Nachzulesen hier: Interview taz 31-01-2019 .

Der Antikorruptionsverein Berlin wünscht allen ein besinnliches und stressfreies Weihnachtsfest.

Übrigens, wer in diesem Jahr noch ein paar Euros verschenken möchte - wir können jede finanzielle Unterstützung gut gebrauchen - für 2019 haben wir uns einiges vorgenommen, und gemeinnützig sind wir auch.

Dankbar sind wir auch für Öffentlichkeit - bitte liked unsere Facebook-Seite, liked, kommentiert und teilt unsere Posts und macht Freundinnnen und Freunde auf unsere Sache aufmerksam.

Vielen Dank dafür und rutscht gut rein,
euer Antikorruptionsverein

22.12.2018. Wir hatten im November in den Bezirksverordnetenversammlungen von Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg folgende Bürgeranfragen gestellt: Auf wie hoch schätzt das Bezirksamt den jährlich entstehenden Schaden durch Korruption in der bezirklichen Verwaltung? Was wird das Bezirksamt unternehmen, um Korruption in der bezirklichen Verwaltung zukünftig wirksam zu bekämpfen?“

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